23. Oktober 2006:
Pressemitteilung des Personenkomittes:
Das Unabhängige Personenkomitee für den Erhalt des Tiroler Frauenhauses und mit ihm die Tausenden Unterstützerinnen und Unterstützer hat heute mit Freude und Erleichterung registriert, dass durch die nunmehrige fixe Zusage seitens der Stadt Innsbruck, die fehlenden 30.000,- Euro für das laufende Betriebsjahr zu bewilligen, der Fortbestand des Frauenhauses von politischer Seite entscheidend gestützt wurde.
Die dadurch gewährleistete Absicherung für das heurige Jahr erfüllt eine der Forderungen des Personenkomitees, und die positive Erledigung dieses ersten Schrittes steigert unsere Hoffnung und Zuversicht, dass auch die anderen Erfordernisse für einen angemessenen Betrieb des Frauenhauses angegangen und erfüllt werden: die längerfristige Absicherung des Tiroler Frauenhauses durch eine fixe Sockelfinanzierung und Mehrjahresverträge sowie die Suche nach einem neuen und den Anforderungen des Projektes entsprechenden Haus, welches die Betreuungsstandards und die Lebensqualität der Bewohnerinnen, ihrer Kinder und der Frauenhaus-Mitarbeiterinnen gewährleistet.
Unabhängiges Personenkomitee für den Erhalt des Tiroler Frauenhauses
i.A. Barbara Hundegger / Komitee-Sprecherin
In Sachen „Offener Brief“
Am 21. September 2006 hat das Unabhängige Personenkomitee einen „Offenen Brief“ an alle Mitglieder der Tiroler Landesregierung, alle Tiroler Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung und die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats in Sachen Autonomes Tiroler Frauenhaus geschrieben.
Wir veröffentlichen die ausführlichen Antwortschreiben in der Reihenfolge ihres Einlangens!
- Schreiben der SPÖ Frauen Tirol und sozialdemokratischer Landtagsclub.
- Schreiben Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa.
- Schreiben der sozialdemokratischen Mandatarinnen des Innsbrucker Gemeinderats.
- Schreiben der Tiroler Grünen.
SPÖ Frauen Tirol und sozialdemokratischer Landtagsclub
Stellungnahme der SPÖ Frauen Tirol und des sozialdemokratischen Landtagsclubs zum offenen Brief des Unabhängigen Personenkomitees zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses
Innsbruck, 17.10.2006
In dem offenen Brief vom 21.09.2006 wird vom Unabhängigen Personenkomitees zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses ein klares Ja zum Autonomen Tiroler Frauenhaus, zu seiner Existenz, seiner Arbeit und seiner inanzierung gefordert.
Von den SPÖ Frauen Tirol unter ihrer Vorsitzenden NRin Mag.a Gisela Wurm und dem sozialdemokratischen Landtagsclub kommt ein solches klares Ja.
Frauenhäuser sind Zufluchtstätten für Frauen und ihre Kinder in Krisensituationen. Hier erhalten die Opfer von Gewalt in der Familie Schutz, Unterstützung und Soforthilfe. Hier können die betroffenen Frauen in Ruhe und ohne Druck überlegen, was weiter geschehen soll. Das kann nur unter gesicherten finanziellen Verhältnissen gewährleistet werden.
Die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses sind mit den vielfältigen Schwierigkeiten vertraut, die
mit der Trennung von einem gewalttätigen Mann auf die Frauen zukommen und können
professionelle fallspezifische Hilfe anbieten.
Diese Hilfe umfasst je nach Bedarf Schutz und Unterkunft, sozialarbeiterische,
psychologische, juristische, ärztliche, psychotherapeutische und persönliche Beratung,
Betreuung und Unterstützung auch für die Kinder, Unterstützung bei Behrödenanträgen,
Wohnungssuche und Arbeitssuche sowie Begleitung zum Gericht oder zur Polizei. Das
Frauenhaus ist rund um die Uhr geöffnet und eine Mitarbeiterin erreichbar.
Das Autonome Tiroler Frauenhaus arbeitet unbürokratisch, anonym und parteilich für die
Opfer, weil nur mit diesen Prinzipien den Betroffenen die bestmögliche Unterstützung
gewährleistet werden kann. Außerdem werden im Frauenhaus Frauen und Kinder von Frauen
betreut und beraten, die angebotene Hilfe versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe und wahrt die
Autonomie der Opfer.
Nur die Autonomie des Frauenhauses als privater, gemeinnütziger und parteiunabhängiger
Verein sichert die Anonymität der Opfer und hält die Hemmschwelle für die Betroffenen
ausreichend niedrig. Diese Autonomie macht es auch möglich auf strukturelle Gewalt in der
Gesellschaft aufmerksam zu machen.
Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Sache der Länder. Um die tatsächlichen Kosten decken zu können, muss diese Finanzierung gesetzlich verankert werden – wie in Oberösterreich.
Die Leistungen des Frauenhauses müssen betroffenen Frauen unabhängig von ihrem
Personenstand, Einkommen, Herkunft, Religionszugehörigkeit, Bundesland und
StaatsbürgerInnenschaft kostenlos zugänglich sein, unabhängig davon welchen finanziellen
Anteil sie auf Grund ihrer finanziellen Situation während ihres Aufenthaltes im rauenhaus
leisten können. Regressforderungen wirken abschreckend und familienzerstörend und
könnten wiederum Gewalt gegen die Opfer auslösen. Sie sind daher auch abzulehnen. Auch eine
Finanzierung ausschließlich über Tagsätze widerspricht der ständigen Bereitschaft von
Frauenhaus und Mitarbeiterinnen, da nicht erwartet werden kann, dass Gewaltopfer in gleich
bleibender Regelmäßigkeit die Hilfestellung des Frauenhauses brauchen, gleich lange
Aufenthalte haben etc.
In Tirol mit seinen mehr als 650.000 EinwohnerInnen sollte nach den internationalen
Empfehlungen (Ausschuss für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament 1987) pro
10.000 EinwohnerInnen ein Frauenhausplatz zur Verfügung stehen. Nach den Empfehlungen
der ExpertInnengruppe des Europarats 1997 ein Platz pro 7.500 EinwohnerInnen. Für Tirol
würde das 65 Plätze bedeuten. Derzeit stehen 19 Plätze (8 Frauen und 11 Kinder) zur
Verfügung.
Nur in Niederösterreich (48 statt 154) und der Steiermark (45 statt 118) ist das Verhältnis
zwischen Bedarf und Angebot ähnlich ungleichgewichtig.
Wir setzen uns daher ein für:
- die gesetzliche Verankerung des bestehenden Autonomen Frauenhauses;
- eine Basisfinanzierung gemäß den Qualitätskriterien des Autonomen Frauenhauses mittels eines mehrjährigen Fördervertrags über ein ausreichendes Budget. Die Auszahlung muss zu fix vereinbarten Zeiten erfolgen, die erste Rate bei Ratenzahlung spätestens zu Jahresbeginn;
- Die personelle Besetzung für Frauen- und Kinderbereich, Krisenintervention, Öffentlichkeitsarbeit, Administration und Geschäftsführung muss ausreichend sein und die Leistungen sollen mindestens nach dem Lohnschema der GPA abgegolten werden;
- die Sanierung bzw. den Neubau des bestehenden Autonomen Frauenhauses;
- den regionalen Ausbau auf 65 autonom geführte Frauenhausplätze;
- die Übernahme der bestehenden Schulden durch die öffentliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
NRin Mag.a Gisela Wurm
Vorsitzende der SPÖ Frauen Tirol
LA Gabi Schiessling
Frauensprecherin des
soz. Landtagsclubs
LA Ernst Pechlaner
Vorsitzender des soz. Landtagsclubs
Offener Brief in Sachen Autonomes Tiroler Frauenhaus
Innsbruck, 29.09.2006
Sehr geehrte Frau Hundegger,
sehr geehrte Mitglieder des Personenkomitees!
Ich darf den Erhalt des offenen Briefes in Sachen Autonomes Tiroler Frauenhaus gerne bestätigen, mich bedanken und dazu wie folgt Stellung beziehen:
Als Landeshauptmann von Tirol habe ich mich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich als auch im Rahmen von Anfragebeantwortungen im Tiroler Landtag für die Bedeutung und Notwendigkeit von Anlaufstellen und Einrichtungen ausgesprochen, die bei psychischer und physischer Gewalt im Familienkreis sowohl mit Rat als auch mit Hilfe zur Seite stehen. Dazu zählen insbesondere auch Einrichtungen, die misshandelten Frauen und ihren Kindern Zuflucht und Schutz gewähren.
Bei der in den vergangenen Monaten in den Medien verkürzt dargestellten Diskussion ist zu keinem Zeitpunkt die grundsätzliche Bedeutung des autonomen Tiroler Frauenhauses in Frage gestanden, vielmehr waren die weit über den Budgetansätzen der vergangenen Jahre liegenden eingeforderten Subventionen seitens der Vereinsführung Anlass, neue Grundlagen für eine mögliche Neuausrichtung der Opferschutzeinrichtungen für Frauen in Tirol anzustreben. Ich gebe dabei auch zu bedenken, dass die Unterstützungserwartungen seitens der Vereinsführung des Autonomen Tiroler Frauenhauses budgetär nicht zu verkraften sind, eine massive Ungleichbehandlung von Einrichtungen darstellt (gegenüber dem vom Tiroler Landtag genehmigten Voranschlag 2006 wurde der Förderbetrag letztlich um 50% überschritten).
Die Tatsache, dass ich als zuständiger Finanzreferent im laufenden Jahr insgesamt € 60.000,- an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung gestellt habe zeigt, dass der Tiroler Politik - entgegen Ihrer Annahme -Opferschutzeinrichtungen in diesem Bereich ein echtes Anliegen sind.
Bekanntlich hat die von Frau Landeshauptmannstellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon eingerichtete Arbeitsgruppe mit allen Systempartnern bereits getagt. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sind die Erarbeitung von Modellen und Lösungsvorschlägen, sowohl zur inhaltlichen Festlegung im Sinne eines Leistungs-/Produktkataloges als auch zur Finanzierung. Ich gehe davon aus, dass es den verantwortlichen des Autonomen Tiroler Frauenhauses durch diese zusätzlichen Finanzmittel auch möglich ist, ohne aktuellen Finanzdruck unvoreingenommen und wie Sie selbst schreiben „konstruktiv aktiv" an diesem Prozess mitzuwirken. Ich darf an dieser Stelle auch berichten, dass ich mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter und Sozialreferenten Hannes Gschwentner vereinbart habe, dass der Bereich Frauenhäuser zukünftig im Rahmen seinen Zuständigkeiten wahrgenommen wird. Dies gilt auch bereits für die Leitung dieser Arbeitsgruppe. Ich gehe davon aus, dass uns noch in diesem Jahr ein entsprechender Bericht vorliegen wird.
Zwischenzeitlich verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Ihr Herwig van Staa
Landeshauptmann
Stellungnahme der Sozialdemokratischen MandatarInnen im Innsbrucker Gemeinderat zur Situation des Autonomen Tiroler Frauenhauses
Für uns SozialdemokratInnen ist das Autonome Tiroler Frauenhaus eine unverzichtbare Einrichtung für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir stehen auch dazu, dass das Tiroler Frauenhaus autonom bleibt.
Wir verurteilen es, dass es für das Tiroler Frauenhaus nach wie vor keine Finanzierungssicherheit gibt und die Vereinsverantwortlichen jährlich viele, viele Stunden verbringen müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können. Das kostet unglaublich viel Zeit, Geld und Energien und könnte wesentlich besser in die Arbeit mit den Frauen und Kindern investiert werden. Wir hoffen, dass mit der neu installierten Arbeitsgruppe dieser unsinnige und unwürdige Zustand in Bälde beendet und eine ausreichende und dauerhafte finanzielle Basis geschaffen wird.
Die SPÖ hat zurückgehend auf die Regierungsveranwortlichkeit von Ministerin Johanna Dohnal maßgeblich dazu beigetragen, dass Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäuser entstehen und bestehen konnten.
Auf kommunaler Ebene haben wir immer wieder mit Anträgen im Gemeinderat für die ausreichende Finanzierung gekämpft. Das werden wir auch heuer noch machen, damit das Tiroler Frauenhaus nicht mit einem Schuldenberg ins neue Jahr gehen muss. Die Situation des Frauenhauses wurde von uns in den politischen Gremien, in der Öffentlichkeit und in den Medien thematisiert. Dabei war und ist uns der persönliche Kontakt mit den Vertreterinnen des Frauenhauses wichtig, um unser politisches Vorgehen mit ihnen koordinieren zu können.
Innsbruck, 29.9.2006
Marie-Luise Pokorny-Reitter, Walter Peer, Sigrid Marinell, Selma Yildirim, Karin Blum, Arno Grünbacher, Helmut Buchacher, Hans Weber
Sehr geehrte Frauen des Unabhängigen Personenkomitees zum Erhalt des Tiroler Frauenhauses!
Im Namen der Innsbrucker Grünen gehe ich gerne auf Ihren offenen Brief ein:
Was unsere bisherigen Aktivitäten zum Erhalt aber auch zum Aus- und Neubau des Tiroler Frauenhauses betrifft, so ist die Liste von Anträgen von Kollegin Doris Linser in Sachen Frauenhaus in den letzten Jahren lang (Erhöhungsanträge in Sozialausschuss und Gemeinderat, Anträge auf Nachtragssubventionen). Im Juli - Gemeinderat dieses Jahres noch hat Kollegin Schindl-Helldrich per Dringlichkeitsantrag die Abdeckung eines Teiles des Abganges 2005 (13.500.-) beantragt. Der Antrag hat nicht die erforderliche Dringlichkeit erhalten und wird daher erst im Dezember-Gemeinderat behandelt.
Neben der offiziellen gremialen Arbeit haben wir aber auch - so denke ich - informell einiges versucht. Seien es strategische Hilfen, sei es ein von mir vor rund 2 Jahren als Landtagsabgeordnete initiiertes und moderiertes Gespräch zwischen Vizebm. Sprenger und LA Rauch, dem Präsidenten des Gemeindeverbandes über eine Finanzbeteiligung aller Tiroler Gemeinden.
Im Landtag selbst habe ich einen Antrag betr. finanzieller Absicherung auf Basis Sockelfinanzierung, Verankerung im SHG und Finanzierungsaufteilung auf alle Gemmeinden entsprechend ihrer Finanzkraft eingebracht. Der durchaus interessante Antrag wurde von ÖVP und SPÖ bis zur Verabschiedung des sogen. Grundsicherungsgesetzes ausgesetzt und dann aus unerfindlichen Gründen abgelehnt.
Wir werden in Sachen Frauenhaus selbstverständlich weiterhin aktiv bleiben, zumal wir den derzeitigen unwürdigen Umgang mit dem Frauenhaus und damit den betroffenen Frauen und Kindern als massive strukturelle Gewalt sehen.
Auch wenn wir den prinzipiellen Standpunkt von Vizebm. Sprenger teilen, wonach sich alle Gemeinden an der Finanzierung des Tiroler Frauenhauses beteiligen sollen, muss unserer Meinung nach die Stadt Innsbruck jetzt nach dem Landeszuschuss von 40.000.- ihrerseits die notwendigen zusätzlichen 20.000.- bereitstellen. Und dann muss im Rahmen der beim Land eingerichteten Arbeitsgruppe endgültig eine langfristige Durchfinanzierung des Tiroler Frauenhauses unter finanzieller Einbindung von Land, Stadt und Gemeinden ausverhandelt werden (wie es übrigens in der Sportförderung sehr wohl möglich ist). Dies jedoch ist Aufgabe der Politik und dürfen diese "innertirolischen Finanzausgleichsverhandlungen" nicht auf die Frauen abgewälzt und auf ihrem Rücken ausgetragen werden. In diesem Sinne arbeiten wir dran und sind natürlich in ständigem Kontakt mit Vertreterinnen des Tiroler Frauenhauses.
Mit lieben Grüßen für die Innsbrucker Grünen
Uschi Schwarzl
Autonome Frauenhäuser Österreich
Plätze für Frauen und Kinder (Stand 2006)
| Bundesland | Plätze |
| Vorarlberg | 21 |
| Frauennotwohnung Dornbirn | |
| Tirol | 19 |
| Frauenhaus Innsbruck | |
| Salzburg | 63 |
| Frauenhaus Salzburg | |
| Frauenhaus Hallein | |
| Frauenhaus Pinzgau | |
| Oberösterreich | 119 |
| Frauenhaus Linz | |
| Frauenhaus Wels | |
| Frauenhaus Steyr | |
| Frauenhaus Vöcklabruck | |
| Frauenhaus Ried/Innkreis | |
| Niederösterreich | 93 |
| Frauenhaus St. Pölten | |
| Frauenhaus Mistelbach | |
| Frauenhaus Amstetten | |
| Frauenhaus Wr. Neustadt | |
| Frauenhaus Neunkirchen | |
| Wien | 164 |
| 1. Wiener Frauenhaus | |
| 2. Wiener Frauenhaus | |
| 3. Wiener Frauenhaus | |
| 4. Wiener Frauenhaus | |
| Burgenland | 24 |
| Frauenhaus Burgenland | |
| Steiermark | 64 |
| Frauenhaus Graz | |
| Frauenhaus Kapfenberg | |
| Kärnten | 75 |
| Frauenhaus Klagenfurt | |
| Frauenhaus Villach | |
| Frauenhaus Lavanttal |
Statistik vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
Aktueller Stand 22. September 2006
Nach wie vor ist die Schliessung des Frauenhauses nicht abgewendet!
Die jüngsten Ereignisse haben uns dazu veranlasst, untenstehenden offenen Brief an PolitikerInnen zu verfassen.
Eingehende Stellungnahmen werden in den kommenden Tagen auch auf der Homepage zu lesen sein.
Offener Brief
an die Mitglieder der Tiroler Landesregierung,
die Tiroler Landtagsabgeordneten,
die Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung und
die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates
in Sachen Autonomes Tiroler Frauenhaus
Innsbruck, 21.09.2006
Sehr geehrte Damen und Herren Mandatare!
Wir möchten Sie mit vorliegendem Offenen Brief und dem angeschlossenen Informationstext von unserem im Juli diesen Jahres gegründeten „Unabhängigen Personenkomitee zum Erhalt des Tiroler Frauenhauses“ offiziell unterrichten.
Mit einem Aufruf, die unmittelbare Finanznotlage des Tiroler Frauenhauses betreffend, haben wir uns vor zwei Monaten an die Öffentlichkeit gewandt. Mit konkreten Forderungen hinsichtlich Restfinanzierung, langfristiger Sicherung und politischer Unabhängigkeit des Tiroler Frauenhauses haben wir um Unterstützungserklärungen gebeten. Tausende Frauen und Männer haben uns geantwortet. (Siehe dazu auch die Homepage des Komitees: www.frauenwehrensich.at)
Die beeindruckende und in diesem Ausmaß unerwartete Zahl von 4.875 namentlichen Unterstützerinnen und Unterstützern hat sich seither unserem Aufruf und unseren Forderungen angeschlossen. Die Medien haben ohne Ausnahme über die prekäre Finanzsituation des Tiroler Frauenhauses berichtet: ausführlicher und umfassender als je zuvor. Die Öffentlichkeit ist in hohem Maße auf die Thematik aufmerksam gemacht worden und verfolgt – wie an den zahlreichen Zuschriften, die uns täglich erreichen, ablesbar – die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit.
Trotz der Anteilnahme vieler, trotz des Engagements einzelner, trotz wiederholter Bekundung, das Tiroler Frauenhaus solle in seiner bewährten – nachweislich hohen Qualitätsstandards verpflichteten – Form erhalten bleiben und ausgebaut werden, folgte von Seiten der verantwortlichen Politiker und Politikerinnen bislang nichts, was dazu tatsächlich und umfassend beigetragen hätte. Dass das Land kürzlich einer – zwar weit unter den notwendigen Mitteln liegenden – Nachtragsubvention von 40.000 Euro letztlich zugestimmt hat, bewirkte ein kurzes Aufatmen. Dass das zuständige Stadtressort (Dipl.Ing. Eugen Sprenger) seinerseits eine Nachtragssubvention vor zwei Tagen abgelehnt hat, macht die Hoffnung schon wieder zunichte – ein Brief an Bürgermeisterin Hilde Zach ist noch unterwegs. Dass die Agenden des Frauenhauses in das inhaltlich zuständige Sozialressort des Landes verlegt wurden, überzeugt in der Sache, dass dafür aber bislang noch keine finanziellen Mittel ausverhandelt werden konnten, macht zumindest unsicher.
Die Sorge des Unabhängigen Personenkomitees ist groß. Wir, die wir uns zusammengefunden haben, um das Tiroler Frauenhaus in seinem Kampf ums Überleben zu unterstützen, die wir uns mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, am Fortbestand und Ausbau dieser so wichtigen Gewaltschutzeinrichtung beteiligen wollen, müssen zum heutigen Tag feststellen,
- dass die Weiterarbeit für das Jahr 2006 noch nicht ausreichend gesichert ist,
- dass nicht geklärt ist, wie die finanziellen Lasten aus den letzten Jahren, die aufgrund der gekürzten Subventionen aufgelaufen sind, abgetragen werden sollen,
- dass über die Finanzierung des Jahres 2007 noch nichts bekannt ist, ebenso wenig wie über eine längerfristige Perspektive und die Aussicht auf ein dringend nötiges, neues Haus.
Es fehlt das klare Ja zum Autonomen Tiroler Frauenhaus, zu seiner Existenz, zu seiner Arbeit und seiner Finanzierung seitens der öffentlich Verantwortlichen. Nur ein solches Ja führt zu einer langfristigen Absicherung.
Wir ersuchen hiermit alle Mandatare und Mandatarinnen, sich in der Sache zu äußern, uns und den Tausenden UnterstützerInnen mitzuteilen, was sie zur Absicherung des Tiroler Frauenhauses bereits unternommen haben und noch zu unternehmen gedenken.
Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme an obenstehende Postadresse oder an folgende e-mail:
info@frauenwehrensich.at
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank,
das Unabhängige Personenkomitee
Wir und die bis dato 4875 UnterstützerInnen hoffen auf Ihr
umfassendes Ja zum Autonomen Tiroler Frauenhaus
Unabhängiges Personenkomitee zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses,
c/o 6020 Innsbruck, Müllerstraße 26
Barbara Hundegger (Schriftstellerin/Komitee-Sprecherin), Monika Jarosch (Juristin & Politologin/Komitee-Sprecherin, Michaela Ralser (Hochschullehrerin & Psychotherapeutin), Lisa Gensluckner (Projektleiterin), Verena Schlichtmeier (Psychologin), Patricia Gerstgrasser (Patientenanwältin), Maria-Lydia Hörtnagl (Psychologin & Psychotherapeutin), Friederike Steiner (Bautechn. Zeichnerin), Elisabeth Grabner-Niel (Projektkoordinatorin), Gretl Köfler (Historikerin & Journalistin), Gabi Unterweger (Patientenanwältin), Inge Mühlsteiger (Psychologin & Psychotherapeutin)
Aktueller Stand 14. September 2006
Ein kurzes Aufatmen!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Eine erste gute Nachricht können wir Ihnen und Euch berichten: Das Land Tirol hat einer Nachtragssubvention von € 40.000,- zugestimmt. Dieser Betrag hilft dem Tiroler Frauenhaus insofern, dass die Schließungsgefahr zum 31. Oktober abgewendet ist. Der Betrag hilft über die nächsten Monate hinweg, obwohl er bei weitem nicht ausreicht. Aber auch die Stadt Innsbruck will nun, nachdem die Zusage vom Land da ist, eine Nachtragssubvention gewähren. Mit den Nachtragssubventionen kann das Frauenhaus somit vorerst weiterarbeiten.
Ein weiterer Erfolg ist die „Verlegung“ des Frauenhauses in die Zuständigkeit des Sozialressorts. Mit diesem finden derzeit Verhandlungen statt.
Ein großes Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer – es sind schon über 4.500 Unterschriften abgegeben worden.
Es fehlt jedoch noch sehr viel!
Nicht geklärt ist, wie die finanziellen Lasten aus den letzten Jahren, die aufgrund der geringen Subventionen aufgelaufen sind, abgetragen werden sollen.
Nicht geklärt ist die Finanzierung des Jahres 2007.
Nicht geklärt sind die längerfristigen Perspektiven, wie eine auf Jahre hin gesicherte Finanzierung oder die Aussichten auf ein neues Haus.
Es fehlt das bedingungslose Ja zum Autonomen Tiroler Frauenhaus, zu seiner Existenz, zu seiner Arbeit und seiner Finanzierung seitens der öffentlich Verantwortlichen. Nur dieses Ja führt zur langfristigen Absicherung.
Es können und sollen also weiterhin Unterschriften geleistet werden in unserer Sache, wir werden sie, so wie’s ausschaut, brauchen ...
Sollten die laufenden Gespräche keine Lösungsansätze bringen, werden wir zunächst mit den Tausenden Unterschriften, die bei uns für das Autonome Tiroler Frauenhaus abgegeben wurden und werden, in geeigneter Form an die Öffentlichkeit gehen und die Zuständigen damit konfrontieren.
Über sonstige Aktionen, für die wir eventuell auch euer aller Unterstützung brauchen, werden wir euch via Homepage natürlich auf dem laufenden halten.
Einstweilen mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Das Unabhängige Personenkomitee
Liebe Unterstützerinnen + Unterstützer.
Zuallererst möchten wir uns als Personenkomitee bei Ihnen und Euch allen ganz, ganz herzlich für die unglaubliche Welle der Solidarität mit dem Autonomen Tiroler Frauenhaus bedanken, die unserem Aufruf gefolgt ist und weiterhin anhält:
- bis zur Eröffnung unserer Homepage sind 1758 (gesicherte) Unterstützungserklärungen per Mail bei uns eingetroffen
- bereits in der ersten Woche seit Eröffnung der Homepage (27.7.2006 - 4.8.2006) sind weitere 1264 Unterstützungserklärungen dazugekommen, mehrere hundert täglich
- die Homepage wird geradezu exzessiv besucht: 2560 Zugriffe in nur einer Woche!
Auf unserer Homepage www.frauenwehrensich.at – die uns dankenswerterweise von Fotosatz Pfeifer gestiftet und in Rekordzeit eingerichtet wurde – finden Sie/findet Ihr die abgegebenen Unterschriften deshalb in einer „alten“ Liste, welche die anfänglich per Mail eingelangten Namen enthält, die weiteren Namen sind bald in einzelnen jeweils nach Datum der Abgabe angeordneten Listen einsehbar.
Aufgrund des hohen Aufkommens und etlicher technischer Erfordernisse bitten wir um Verständnis, dass es vielleicht die eine oder andere kleine Schwierigkeit geben kann oder der eine oder andere Fehler unterlaufen ist – wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten um Verbesserung und Korrektur.
Was wurde mit unserer Aktion bisher bewirkt?
Unser erstes Anliegen, für die „Sache Tiroler Frauenhaus“ eine größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen, kann als rundum gelungen bezeichnet werden: Es gab eine praktisch noch nie dagewesene Medienpräsenz für die Belange des Tiroler Frauenhauses, Berichte dazu sind in Der Standard, Tiroler Tageszeitung, ORF Radio Tirol, DieStandard.at, Tirol TV, Kurier, Kronenzeitung, Pro7Austria, FF-Südtiroler Wochenmagazin publiziert worden.
Unser Eintreten für die seit 25 Jahren bewährten Strukturen des Frauenhauses, den gebührenden Respekt gegenüber der fachlichen Qualifikation und Kompetenz des Trägerinnenvereins und seiner Mitarbeiterinnen war eine wichtige Unterstützung in der Abwehr einer anfänglich von politischer Seite her betriebenen Umstrukturierung des Frauenhauses samt seiner Überführung in eine nicht näher durchdachte „öffentliche Trägerschaft“. Diese „Idee“ ist mittlerweile vom Tisch.
Erst weisen wird sich müssen, ob in der sogenannten „Arbeitsgruppe“, in der ab September Vertreterinnen des Frauenhauses, des Landes und der Stadt an einer längerfristigen Absicherung des Tiroler Frauenhauses arbeiten sollen, ähnliche Ideen einer strukturellen Veränderung von politischer Seite wiederaufgewärmt und neuerlich eingebracht werden. Auch diesen Prozess werden wir sehr genau beobachten und begleiten.
Nachdem wir oft darauf angesprochen worden sind, warum wir vehement für die Autonomie und Selbstständigkeit des Frauenhauses und gegen eine öffentliche Trägerschaft eintreten, dazu folgende kurze Anmerkung:
Die Autonomie der Frauenhäuser als spezifisches Merkmal (nicht nur) dieser Einrichtung hat sich nicht zuletzt aus einer Kritik an der herkömmlichen Sozialstaatsbürokratie entwickelt, in der Interessen und Bedürfnisse von Frauen wenig Berücksichtigung fanden, handelt es sich doch um eine staatliche Bürokratie und um Aushandlungsprozesse, von denen Frauen weitgehend ausgeschlossen waren. Vor diesem Hintergrund sind für eine Reihe von – gesellschaftlich mit wenig Macht ausgestatteten – Gruppen die sozialstaatlichen „Sicherheitsnetze“ zu großmaschig. Was als soziales Bedürfnis in unserer Gesellschaft definiert wird, ist meist an männlichen Erfahrungen orientiert. Darauf hat die Frauenbewegung unmittelbar reagiert und autonome Strukturen errichtet, ohne diese eine Reihe von frauenrelevanten Themen niemals an die Öffentlichkeit gelangt wäre, so auch nicht das Thema familiäre (Männer)Gewalt. Die Qualität der Betreuung von Frauen und Kindern, welche familiärer (Männer)Gewalt ausgesetzt sind, soll durch die autonome Struktur gesichert bleiben und nicht von wechselnden Parteipolitiken und Verwaltungsinteressen abhängig werden.
Bezüglich der akut notwendigen Restfinanzierung des Frauenhauses für das Jahr 2006 hat es zwar Gespräche mit dem Finanzressort des Landes gegeben, und es wurde zumindest Bemühen signalisiert, hier zu einer Lösung zu kommen – allerdings von Anfang an klar nicht in der Höhe, die das Frauenhaus eigentlich brauchen würde. Konkretes Ergebnis gibt es dazu nach wie vor keines.
Bezüglich der bis dato ungeklärten Ressortzuständigkeit scheint sich abzuzeichnen, dass das Frauenhaus zukünftig ins Sozialressort „wandern“ soll, fix ist das bis jetzt aber noch nicht. Und nach wie vor ungeklärt ist, ob es durch eine neue Ressortzuteilung auch zu einem abgesicherten Budget für das Frauenhaus kommen wird – weil ein anderes Ressort und wieder jährlich Kampf um heruntergekürztes Geld wäre nur eine Fortsetzung des Status quo und des ewig gleichen Spiels und deshalb aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Aber auch unser Bedürfnis, den Frauenhaus-Frauen in ihrer schwierigen Lage inhaltlich, politisch und emotional den Rücken zu stärken, ist von den Mitarbeiterinnen des Tiroler Frauenhauses mit großer Freude und Dankbarkeit registriert worden.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir sammeln via Homepage weiterhin Unterschriften, zumindest bis Anfang oder Mitte September, weil wohl frühestens in den Landtags-, Regierungssitzungen etc. im Herbst definitive Entscheidungen bezüglich Tiroler Frauenhaus fallen werden.
Es kann und soll also weiterhin für unsere Aktion geworben werden!
Wir warten die nun eingeleiteten Gespräche vorerst einmal ab und beobachten die Entwicklungen solidarisch, konstruktiv und kritisch. Wir werden bei Bedarf sofort weitere Aktivitäten setzen.
Sollte es nötig werden, den Druck zu den politisch Verantwortlichen hin weiter zu erhöhen, denken wir an eine öffentliche und medial begleitete Übergabe aller Eurer/Ihrer Unterschriften an die zuständigen Politiker und Politikerinnen.
Alle unsere Entscheidungen und Aktivitäten werden in Rücksprache mit dem Tiroler Frauenhaus getroffen und gesetzt – die Frauenhaus-Frauen sind für uns in allen Belangen bezüglich Zukunft des Tiroler Frauenhauses die Expertinnen.
In diesem Sinne – der Kampf geht weiter ...
Unabhängiges Personenkomitee
zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses
Überwältigende Welle der Solidarität
Über 1500 Frauen geben ihre Unterstützungserklärung für den Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses ab
Neue Internetplattform eröffnet: www.frauenwehrensich.at
Die Auseinandersetzung geht weiter ...
Pressemitteilung 2
Wie bereits bekannt gegeben, hat sich vor wenigen Tagen das „Unabhängige Personenkomitee zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses“ gegründet. Das Komitee besteht aus zivilen Personen und ist in jeder Hinsicht konfessions- und parteiunabhängig.
Das Personenkomitee hat sich zum Ziel gesetzt, alles, was in seiner Macht steht, zu tun, um eine größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen anlässlich der willfährigen Bedrohung eines seit 25 Jahren bestehenden, in seiner Arbeit weithin anerkannten und unabhängigen Frauenprojekts: das „Tiroler Frauenhaus“.
Vor wenigen Tagen hat das „Unabhängige Personenkomitee“ einen Aufruf verfasst. Und innerhalb von nur 56 Stunden haben uns über 1500 Unterstützungserklärungen erreicht.
Schon jetzt können wir den Zustrom an Unterstützungserklärungen, Stellungnahmen und Kommentaren kaum noch verwalten. Aus diesem Grund und weil unser Kampf weitergeht, haben wir eine eigene Internetplattform www.frauenwehrensich.at eröffnet. Dort können ab Mittwoch, dem 26.7.2006, weitere Unterstützungserklärungen abgegeben, die Liste aller bis-herigen und neuen UnterzeichnerInnen eingesehen und aktuelle Informationen abgerufen werden.
Unter den 1500 Unterzeichnerinnen finden sich auch die Unterschriften von:
Johanna Dohnal (ehemalige Frauenstaatssekretärin, Mittergraben), Marlene Streeruwitz (Autorin, Wien), Prof. Ilse Lenz (Universität Bochum), Birgit Flos (Intendantin Diagonale Graz), Dr. Sabine Scheffler (Psychologin/Psychotherapeutin, Köln), Hilde Schmölzer (Autorin/Wien), Prof. Elisabeth List (Universität Graz), Prof. Edith Saurer (Universität Wien), Erica Fischer (Autorin, Berlin), Prof. Gerda Neyer (Max-Planck-Institut Rostock), Prof. Erna Appelt (Universitätsprofessorin, Innsbruck), Maria Berger (Europaparlamentarierin, Perg), Prof. Agnes Büchele (Psychologin u. Psychotherapeutin, Köln), Susanne Feigl (Autorin u. Wissenschaftsjournalistin, Wien), Astrid Lampe (Hochschullehrerin, Medizinerin/Psychotherapeutin, Innsbruck), Elisabeth Aufheimer (Büroleiterin Brüssel, Innsbruck), Gertrud Spat (Musikerin u. Schriftstellerin, Innsbruck), Dr. Anna Rottensteiner (Literaturhausleiterin, Innsbruck), Dr. Sieglinde Klettenhammer (Hochschullehrerin/Germanistin, Innsbruck), Stephanie Brenner (Schauspielerin, Innsbruck), Magdalena Kauz (Journalistin, Innsbruck/Zürich), Irene Prugger (Schriftstellerin, Mils), Dr. Erika Wimmer (Literaturwissenschaftlerin/Autorin, Innsbruck), Jutta Höpfel (freie Kulturpublizistin, Innsbruck), Ellinor Forster (Historikerin, Innsbruck), Christine Prantauer (Künstlerin, Innsbruck), Michaela Niederkircher (Künstlerin, Innsbruck), Eva Frischhut (Ärztin, Innsbruck), Birgit Volgger (Oberärztin, Innsbruck), Alexandra Ciresa-König (Gynäkologin, Innsbruck) u. v. m. sowie die Tiroler-Frauenhaus-Mitbegründerinnen Ulrike Lunacek (Nationalratsabgeordnete, Wien), Hadwig Seidl (Psychotherapeutin/ Psychologin, Innsbruck), Gabriele Dallinger-König (Bundesbedienstete, Innsbruck), Doris Linser (Gemeinderätin, Innsbruck).
Die Unterzeichnerinnen des Aufrufs kommen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, es erreichen uns Zuschriften auch aus Deutschland, der Schweiz und Italien.
Und obwohl sich der Aufruf an Frauen gerichtet hat, haben wir auch über 200 Unterstützungserklärungen von Männern erhalten, darunter Hartmann Hinterhuber (Uni-Klinik f. Psychiatrie, Innsbruck), Roland Psenner (Universitätsprofessor, Innsbruck), Prim. Christian Haring (Arzt, Hall i.T.), Reinhold Bichler (Universitätsprofessor, Innsbruck), Martin Kurz (FA f. Psychiatrie, Hall i. T.), Max Preglau (Universitätsprofessor, Innsbruck), Josef Zelger (Universitätsprofessor i. R., Innsbruck), Jens Tönnemann (FA f. Psychiatrie, Innsbruck), Hans Karl Peterlini (Journalist, Bozen) oder der Bürgermeister von Landeck, Engelbert Stenico.
Wie wir den Medien entnehmen, tritt Bewegung bei den politisch Verantwortlichen ein. Trotzdem gibt es aber noch keine Zusage für die Restfinanzierung 2006, die drohende Schließung des Autonomen Tiroler Frauenhauses ist damit noch nicht ausgeräumt, ja es scheint unter den Verantwortlichen noch nicht einmal die endgültige politische Zuständigkeit für das Projekt geklärt zu sein.
Deshalb wird das Unabhängige Komitee seine Arbeit fortsetzen:
- bis eine Finanzierungszusage für 2006 erreicht ist und
- bis eine abgesicherte, tragfähige, nicht kleingeistige Lösung gefunden ist, die das bestehende Projekt in seiner bewährten und unabhängigen Form erhält und echte Verbesserungen für seine notwendige Vergrößerung bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Unabhängige Personenkomitee zum Erhalt des Tiroler Frauenhauses
Hunderte Frauen wehren sich gegen die
beabsichtigte
Schließung des Autonomen Tiroler Frauenhauses
Pressemitteilung 1
Vor wenigen Tagen hat sich das „Unabhängige Personenkomitee zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses“ gegründet. Das Komitee besteht aus zivilen Personen und ist in jeder Hinsicht konfessions- und parteiunabhängig.
Das Personenkomitee hat sich zum Ziel gesetzt, alles, was in seiner Macht steht, zu tun, um eine größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen anlässlich der willfährigen Bedrohung eines seit 25 Jahren bestehenden, in seiner Arbeit weithin anerkannten und unabhängigen Frauenprojekts: das „Tiroler Frauenhaus“.
Vor zwei Tagen hat das „Unabhängige Personenkomitee zum Erhalt des Autonomen Tiroler Frauenhauses“ einen Aufruf verfasst. Vor nur 36 Stunden wurde dieser Aufruf verschickt, und innerhalb dieser wenigen Stunden haben uns bereits hunderte Unterstützungserklärungen erreicht.
Am Montag, dem 24. Juli 2006, wird das Unabhängige Personenkomitee alle bis dahin eingelangten Unterstützungserklärungen veröffentlichen. Der Aufruf geht weiter. Jede weitere Minute erreichen uns neue Unterstützungserklärungen.
Heute schon möchten wird die Öffentlichkeit informieren, dass innerhalb der ersten 36 Stunden über 900 (!) Unterstützungserklärungen bei uns eingegangen sind.
Die Unterzeichnerinnen des Aufrufs kommen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, Ärztinnen, Bäuerinnen, Wissenschaftlerinnen, Sozialarbeiterinnen, Juristinnen, Lehrerinnen, Frauen aus der Privatwirtschaft, Schriftstellerinnen, Hausfrauen, Krankenschwestern, Studentinnen, Künstlerinnen, Unternehmerinnen usw. sowie die Gründungsfrauen des Tiroler Frauenhauses unterstützen mit Nachdruck unsere Initiative zum Erhalt eines unabhängigen Tiroler Frauenhauses und die Forderungen für einen abgesicherten Weiterbestand dieses seit 25 Jahren bewährten Frauenprojektes.
Unter den vielen Unterzeichnerinnen finden sich auch die Unterschriften von:
Marlene Streeruwitz (Autorin, Wien), Prof. Ilse Lenz (Universität Bochum), Birgit Flos (Intendantin Diagonale Graz), Dr. Sabine Scheffler (Psychologin/Psychotherapeutin, Köln), Hilde Schmölzer (Autorin, Wien), Prof. Elisabeth List (Universität Graz), Prof. Edith Saurer (Universität Wien), Erica Fischer (Autorin, Berlin), Prof. Gerda Neyer (Max-Planck-Institut Rostock), Bettina Balaka (Autorin, Wien), Dr. Erika Wimmer (Autorin, Innsbruck), Claudia Moser (GF Bierstindl, Innsbruck), Jutta Höpfel (Journalistin, Innsbruck), Irene Prugger (Autorin, Mils), Dr. Monika Edlinger (Ärztin, Innsbruck), Magdalena Kauz (Autorin, Innsbruck/Zürich) u.v.m. – sowie als Gründungsfrauen des Tiroler Frauenhauses Ulrike Lunacek, Gabriele Dallinger-König oder Doris Linser.
Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Personenkomitee zum Erhalt des Tiroler Frauenhauses
Als Sprecherinnen des Komitees haben sich zur Verfügung gestellt:
Barbara Hundegger (Schriftstellerin): 0699-10268555
Monika Jarosch (Juristin & Politologin) 0512-263287
Hunderte Frauen wehren sich gegen die beabsichtigte Schließung
des Autonomen Tiroler Frauenhauses!
Aufruf des Personenkomitees (19.7.2006)
Nach derzeitigem Stand der Dinge und nach allen bisher abgeschlossenen Verhandlungen kann das Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder nur mehr bis Oktober 2006 Miete, Gehälter und Sachkosten bezahlen.
Von PolitikerInnenseite wird damit signalisiert, dass es in Tirol ab Oktober diesen Jahres kein autonomes Frauenhaus mehr geben soll.
Das Tiroler Frauenhaus ist eine vorbildlich funktionierende Fraueneinrichtung mit hohen Qualitätsstandards. Das Haus hat weder ein Organisations- noch ein Strukturproblem zu lösen, sondern ausschließlich eine Finanznotlage zu bewältigen, verursacht durch die öffentliche Hand und die politisch Verantwortlichen.
Die Lösung ist einfach und liegt auf der Hand: eine ausreichende Finanzierung des Frauenhauses zur Aufrechterhaltung der seit 25 Jahren bewährten Struktur.
Stattdessen wird nun von politischer Seite eine Diskussion eröffnet und vorbereitet, die darauf abzielt, die bestehende unabhängige Struktur abzuschaffen und somit den einzigen echten Schutzraum für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Tirol zu vernichten und durch eine noch ungewisse Organisationsstruktur des Landes, der Stadt oder eines anderen, noch zu erfindenden dritten Trägers zu ersetzen.
Das Tiroler Frauenhaus ist vor 25 Jahren aus dem Engagement frauenbewegter Frauen entstanden, hat sich im Laufe der Zeit kontinuierlich weiterentwickelt und verfügt mittlerweile über ein unersetzbares Wissen und über anerkannte fachliche Kompetenz. Beides hat sich in jahrelanger Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder herausgebildet. Eine solche Struktur abzuschaffen ist unverantwortlich: in erster Linie im Hinblick auf die betroffenen Frauen und Kinder, aber auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die politische Kultur dieses Landes und das unnachgiebige, frauenpolitische Engagement, welches Gewaltschutz und Gewaltprävention unverzichtbar erfordern.
Qualitätvolle Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder beruht auf Engagement, Erfahrung, Wissen und Kompetenz und darf nicht von Parteipolitik, politischen Mehrheitsverhältnissen oder Verwaltungserfordernis-sen abhängig sein.
Um Frauen und Kindern den Schutzraum bieten zu können, den sie brauchen, ist eine autonome Struktur unabdingbare Voraussetzung: Sie war es vor 25 Jahren, und sie ist es heute noch! In Europa, in Österreich und in Tirol war es das Verdienst der Autonomen Frauenbewegungen, die Problematik der Gewalt gegen Frauen ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben. Überall dort, wo Frauenhäuser entstanden sind, wurden sie von Frauengruppen in langwierigen Auseinandersetzungen mit PolitikerInnen, Verwaltungen und Teilen der Öffentlichkeit, welche die Fakten beharrlich leugneten, initiiert, getragen und weiterentwickelt. Überall, wo sie heute noch existieren, sind sie weitgehend autonom strukturiert, an verbindliche Frauenhaus-Standards gebunden (für Österreich in den AÖF-Richtlinien festgelegt) und von öffentlicher Seite finanziert.
In Anbetracht der seit vier Jahren laufend gekürzten Finanzierung des Hauses und der seit Juli feststehenden Absage an eine Restfinanzierung für das laufende Jahr besteht begründeter Anlass anzunehmen, dass es den politisch Verantwortlichen um allerlei anderes, nicht aber um die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder gehen kann.
Anstatt darüber nachzudenken, wie die bestehende Struktur, fachliche Kompetenz und Arbeit des Frauenhauses langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann, wird unerwartet und grundlos ein neuer Tatbestand geschaffen: die öffentliche Trägerschaft. Wozu? Die Unterzeichnerinnen schließen sich mit Nachdruck den Forderungen des Tiroler Frauenhauses an:
- ausreichende Finanzierung des Tiroler Frauenhauses für das laufende Jahr 2006
- Erhalt der Autonomie und politischen Unabhängigkeit
- Bestandsgarantie in Form einer ausreichenden Sockelfinanzierung entsprechend den Qualitätsstandards der Österreichischen Frauen-häuser, abgesichert durch Mehrjahresverträg